Dienstag, 12.12.2017  |

Aktuell

Haushaltssicherung ist weg. Belastungen für Bürger bleiben.

Klausurtagung der CDU in Ascheberg

Foto: CDU

Fröndenberg. So viel ist klar: Fröndenberg ging es schon mal schlechter. Jetzt ist der Weg frei aus der Haushaltssicherung! Dass trotz ausgeglichenem Haushalt und bester wirtschaftlicher Lage, kein besseres Jahresergebnis (+ 170.000 Euro) und vor allem nach jahrelangen erhöhten finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger keine steuerlichen Entlastungen drin waren, überrascht dann doch.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka: „Die finanziellen Belastungen für die Bürger bleiben weiterhin in vollem Umfang bestehen, nur die Haushaltssicherung ist weg.“ Mit dem Entwurf des Produkthaushalts 2018, dem gut 350 Seiten starken Finanz- und Investitionsplan der Stadt, setzten sich am Wochenende 17 Fraktionsmitglieder der Fröndenberger CDU auf ihrer jährlichen Klausurtagung auseinander, diskutierten lebhaft und entwickelten neue Ideen und Strategien. Schon im Vorfeld hatte man sich in kleiner Runde mit einem Vertreter des Bundes der Steuerzahler getroffen, und erste Einschätzungen zum vorgelegten Haushalt getroffen. Eberhard Kanski, BdSt: „Es fehlt die Vision von einem schuldenfreien Fröndenberg!“

Hintergründe und Erklärungen zum Finanzhaushalt steuerten am Freitag Kämmerer Heinz-Günter Freck und Teamleiter Finanzen Peter Holterhöfer mit umfangreichem Daten- und Zahlenmaterial bei. Sie erklärten Hintergründe und stellten sich kritischen Fragen. Anschließend wurde im Kreis der CDU beratschlagt, wo es Potenzial für Veränderungen geben kann, wie das Leben in Fröndenberg attraktiver gestaltet werden kann; für Investoren, Bürger und solche, die es werden wollen.

Breite Zustimmung gab es für die verwaltungsseitig eingestellten Planungskosten für die Grundschulen. „Nicht nur die Gesamtschule braucht Unterstützung und Förderung, sondern unbedingt auch die Zukunft der Grundschulen – baulich wie pädagogisch. Eine sog. Phase 0 macht Sinn“, so der Vorsitzende Gerd Greczka, der mit seiner Fraktion die jeweils 60.000 Euro Planungskosten für absolut gerechtfertigt hält, und wünscht sich „gemeinsam mit der Elternschaft und den Schulleitungen ein sinnvolles und produktives Miteinander.“ Die CDU-Fraktion bekräftigt selbstverständlich auch den einstimmigen Beschluss des ASF (Ausschuss für Sport, Freizeit und Städtepartnerschaften), 30.000 Euro für Planungskosten des Sportparks Ruhr in den Haushalt 2018 (!) einzustellen.

Unbedingten Verbesserungsbedarf sieht die Tagungsgruppe beim Zustand der städtischen Straßen, Wege und Plätze und schlägt statt der geplanten 340.000 Euro Investitionskosten eine Aufstockung um 160.000 auf 500.000 Euro vor. Die zusätzlichen Mittel sollen schwerpunktmäßig für die Wegesanierung im Stadtgebiet eingesetzt werden. Auch ein Sanierungskonzept für den Haarweg, das zukünftig einen ausgebauten Radweg beinhaltet, wurde angemahnt.

Gleichzeitig bittet die CDU um eine Intervention beim Kreis, um auch die Landstraßen ansehnlicher und befahrbarer zu gestalten. Denn der CDU-Fraktion ist nicht nur die Sicherheit des Straßenverkehrs, sondern auch das öffentliche Erscheinungsbild unserer Stadt ein wichtiges Anliegen – nicht zuletzt aus touristischer Sicht!
Wie lassen sich denn nun konkrete Ziele für Fröndenberg entwickeln, statt immer nur zu reagieren?, fragte sich die CDU-Fraktion. Kreistagsmitglied Olaf Lauschner verwies hier auf die guten Erfahrungen mit dem Kreishaushalt und der dort praktizierten wirkungsorientierten Steuerung (WOS). Zukunftsorientiertes Denken und konstruktives Planen ist also möglich. Aber alle müssen es wollen, so auch das Credo des Kreiskämmeres Dr. Wilk in der letzten Sitzung des Finanzausschusses. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde bereits vor Monaten gestellt.

Breiten Raum nahm auf der Klausurtagung auch das Fröndenberger Ehrenamt und Unterstützungsmöglichkeiten ein – vor allem die Freiwillige Feuerwehr! Die CDU wünscht sich hier über eine mögliche Kooperation zwischen Stadtverwaltung und den Stadtwerken nachzudenken. Der Bauhof der Stadtwerke erledigt bereits viele Dienstleistungen für die Stadt. Hier gibt es kompetente Handwerker, die – im Rahmen eines Kooperationsvertrages zu Feuerwehrleuten ausgebildet – der Freiwilligen Feuerwehr tatkräftig unter die Arme greifen könnten. Die CDU-Fraktion würde Gespräche zwischen den beiden städtischen Institutionen zu einem solchen Konzept sehr begrüßen.

Gleichzeitig wäre es sinnvoll, wenn die Wirtschaftsförderin, Anna Wehrmann, bei hier ansässigen Firmen und Unternehmen die Werbetrommel für Arbeitnehmer in ihren Reihen mit Helm und Blaurock rührt oder Gespräche mit örtlichen Betriebsräten führt. Zu den geplanten Investitionskosten für die Feuerwehrgerätehäuser würden diese konstruktiven Ideen zusätzlich die Tagesverfügbarkeit enorm verbessern.


 

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