Samstag, 22.07.2017  |

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Kreisausschuss gegen höhere Aufwandsentschädigung

Märkischer Kreis. 884,20 Euro statt bisher 442,10 Euro monatliche Aufwandsentschädigung sollten die Vorsitzenden der Fachausschüsse nach einer Gesetzesänderung des Landes erhalten. Die Mitglieder des Kreisausschusses stimmten komplett dagegen. Die Vorsitzenden der acht Fachausschüsse beim Märkischen Kreis bekommen keine höhere monatliche Aufwandsentschädigung. Das beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig und änderten die Hauptsatzung des Märkischen Kreises entsprechend. 442,10 Euro bekommen alle Kreistags- und Ausschussmitglieder monatlich. Mit der Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ hatte der Landtag NRW im November vergangenen Jahres den Weg frei gemacht für eine zusätzliche Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden. Dadurch wäre beim Kreis eine monatliche Vergütung von 884,20 Euro möglich gewesen – 5.305,20 Euro mehr pro Jahr.

Das sei „unverhältnismäßig“, meinte Linken-Fraktionschef Manuel Huff. Man müsse den Konflikt mit dem Land auch notfalls mal aushalten. CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Meininghaus nannte es eine „Katastrophe“, was dort beschlossen worden sei. Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sah beim neuen Gesetz „Verschwendung von Steuergeldern“. Einig waren sich alle Kreisausschussmitglieder, dass das Ehrenamt gestärkt werden muss. Aber bei den wenigen Sitzungen im Jahr sei die Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden nicht gerechtfertigt. Rothstein: „100 Euro mehr wäre angemessen und zu rechtfertigen.“

Ebenso einstimmig beschloss der Kreisausschuss den Kauf der Gesellschaftsanteile der aus-scheidenden Ev. Krankenhaus Bethanien gGmbH in Höhe von 83.000 Euro durch die WDI (Wirtschaftsdienste Hellersen GmbH). Hautgesellschafter bei WIDI ist die Märkische Gesundheitsholding GmbH & Co. KG.


 

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